{"id":274,"date":"2020-09-24T18:16:34","date_gmt":"2020-09-24T16:16:34","guid":{"rendered":"https:\/\/ciab.io\/?page_id=274"},"modified":"2021-01-18T13:25:46","modified_gmt":"2021-01-18T12:25:46","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/headless-dev.ciab.io\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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  1. Geltungsbereich, \u00c4nderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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    1.1. Die Dennis Acker Consulting erbringt alle Lieferungen und Leistungen f\u00fcr CIAB Produkte ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n

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    1.2.  Von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann ausschlie\u00dflich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.<\/p>\n

     <\/p>\n

    1.3.  CIAB kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte \u00fcbertragen (Vertrags\u00fcbernahme). Dem Kunden steht f\u00fcr den Fall der Vertrags\u00fcbernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

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    1. Leistungspflichten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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      2.1.  CIAB gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CIAB liegen (h\u00f6here Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. CIAB kann den Zugang zu den Leistungen beschr\u00e4nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St\u00f6rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.<\/p>\n

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      2.2.  Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird au\u00dfer es ist vertraglich festgehalten.<\/p>\n

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      2.3.  Der Kunde w\u00e4hlt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus, ein upgrade in einen h\u00f6heren Tarif ist jederzeit m\u00f6glich.<\/p>\n

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      2.4.  Ger\u00e4t CIAB mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn CIAB eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einh\u00e4lt. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erkl\u00e4rung seinen Namen hinzuf\u00fcgt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.<\/p>\n

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      2.5.  Aus Gr\u00fcnden des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verf\u00fcgbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gr\u00fcnden des stabilen Betriebs und der Integrit\u00e4t der CIAB -Systeme oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle L\u00f6sungen bereitzustellen, nachzukommen, beh\u00e4lt sich CIAB vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu \u00e4ndern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich ver\u00e4ndert wird und die \u00c4nderung f\u00fcr den Kunden nicht unzumutbar erscheint.<\/p>\n

      CIAB bem\u00fcht sich, soweit es in ihrem Einflussbereich liegt, dem Kunden technische Alternativen anzubieten, z.B. Upgrades oder aktualisierte Versionen.<\/p>\n

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      1. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainr\u00fcckkauf<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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        3.1.  Bei der Verschaffung und\/oder Pflege von Domains wird CIAB im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler t\u00e4tig. CIAB hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. CIAB \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die f\u00fcr den Kunden beantragten Domains \u00fcberhaupt zugeteilt werden und\/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.<\/p>\n

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        3.2.  Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.<\/p>\n

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        3.3.  Der Kunde ist verpflichtet, CIAB einen etwaigen Verlust seiner Domain unverz\u00fcglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den R\u00fcckerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, CIAB unverz\u00fcglich \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von CIAB \u00fcber den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und CIAB das vorrangige Recht zum R\u00fcckerwerb f\u00fcr den Kunden einzur\u00e4umen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

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        3.4.  Stellt der Kunde selbst zu einer Domain keine Inhalte bereit, ist CIAB berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung f\u00fcr CIAB oder Dritte einzublenden.<\/p>\n

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        3.5.  CIAB kann nicht gew\u00e4hrleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tats\u00e4chlich registriert wird. CIAB kann ferner nicht gew\u00e4hrleisten, dass die TLD der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht oder von CIAB zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und\/oder bislang nicht bekannten Beschr\u00e4nkungen unterliegen. CIAB kann nicht gew\u00e4hrleisten, dass diese Bedingungen durch Sie erf\u00fcllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umst\u00e4nden nicht berechtigt, den Domain-Namen in Ihrem Auftrag zu registrieren. F\u00fcr den Fall einer solchen Situation haben Sie das Recht, Ihre verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen. Sollte der Domain-Name bei der Registrierstelle nicht registriert werden k\u00f6nnen, entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.<\/p>\n

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        3.6.  Bei der Verschaffung und\/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird CIAB im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler t\u00e4tig. CIAB hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. CIAB \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die f\u00fcr den Kunden beantragten Zertifikate \u00fcberhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestand haben.<\/p>\n

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        1. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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          4.1.  Sofern der vom Kunden gew\u00e4hlte Tarif die Nutzung von grafische Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erh\u00e4lt der Kunde das Recht, diese Inhalte f\u00fcr die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpr\u00e4senz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte.<\/p>\n

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          4.2.  CIAB haftet nicht f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von geistigem Eigentum sowie nicht f\u00fcr sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde bei der Nutzung der Webhosting-Service begeht. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Verwendung von seitens CIAB zur Verf\u00fcgung gestellten Bildern, die durch Kunden im Rahmen vom Webhosting genutzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

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          4.3.  F\u00fcr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.7 geregelten Pflichten verspricht der Kunde CIAB eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR 3.000,00.<\/p>\n

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          1. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

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            5.1. CIAB ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.<\/p>\n

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            5.2.  Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch CIAB oder mit der ersten Erf\u00fcllungshandlung zustande.<\/p>\n

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            5.3.  Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 1 Monaten geschlossen, Domains welche im Vertrag enthalten sind werden gesondert mit einer Laufzeit von 12 Monaten behandelt. Die Mindestvertragslaufzeit betr\u00e4gt falls nicht anders vereinbart immer einen Monat, der Vertrag verl\u00e4ngert sich jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, h\u00f6chstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gek\u00fcndigt wird. CIAB ist bei Vertr\u00e4gen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zw\u00f6lf Monaten haben, fr\u00fchestens nach einem Monat berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu k\u00fcndigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verl\u00e4ngert hat. CIAB ist bei Vertr\u00e4gen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zw\u00f6lf Monate und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu k\u00fcndigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverh\u00e4ltnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

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            5.4.  CIAB ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Sp\u00e4testens mit dieser Freigabe erl\u00f6schen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.<\/p>\n

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            5.5.  Werden von Dritten gegen\u00fcber CIAB Anspr\u00fcche wegen tats\u00e4chlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gem\u00e4\u00df Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist CIAB berechtigt, die Domain des Kunden unverz\u00fcglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Pr\u00e4senz des Kunden zu sperren.<\/p>\n

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            5.6.   Unber\u00fchrt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt f\u00fcr CIAB insbesondere dann vor, wenn der Kunde<\/p>\n